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Please contact Ines Helmer, General Manager:

Bright Caps GmbH
Sofiensäle
Marxergasse 17/2/2.20
1030 Wien, Österreich
Mobil: +43 676 66 29 808
ih@brightcaps.eu

English Version

 

Ein Vertragsabschluss kommt nur unter Zugrundelegung der AGB von Bright Caps zustande.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bright Caps GmbH

Stand 01.01.2020

 

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Bright Caps GmbH, Sofiensäle, Marxergasse 17/2/2.20, 1030 Wien, FN 435930z  (in der Folge Bright Caps genannt) gelten die folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

 

1. Anwendbarkeit

Die AGB beziehen sich auf alle Lieferungen von Waren zwischen Bright Caps und dem Kunden, welche ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart, gelten stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bright Caps in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berühren die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die wirksam vereinbart werden können, den angestrebten Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen und den Inhalt der vertraglichen Beziehung weder vereiteln noch erschweren.

Für den Fall eines Vertragsabschlusses zwischen Bright Caps und einem Unternehmen, welches seinerseits Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragsbeziehung zugrunde legt, gelten die AGB von Bright Caps als vereinbart.

Sofern die Vertragsparteien in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, gelten die AGB von Bright Caps auch auf mündlich oder konkludent geschlossene Vereinbarungen, insbesondere auf Zusatzaufträge.

Mit Auftragserteilung sichert der Kunde zu, dass er Unternehmer und nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist.

Die AGB können von der Internetseite von Bright Caps auf einen Computer heruntergeladen, gespeichert, wiedergegeben und ausgedruckt werden.

 

2. Vertragsabschluss

Anbote und Produktbeschreibungen von Bright Caps – insbesondere auch jene auf www.brightcaps.eu – sind freibleibend und unverbindlich. 

Bestellungen des Kunden gelten erst als angenommen, wenn diese schriftlich durch eine Auftragsbestätigung von Bright Caps angenommen werden, sofern Bright Caps nicht – etwa durch Tätigkeiten aufgrund einer mündlichen Absprache oder dadurch, dass die Lieferung ausgeführt wurde – zu erkennen gibt, dass die Bestellung angenommen wurde.

Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich schriftlich. Die Schriftform ist auch bei Verwendung von Fax oder E-Mail gewahrt.

Schriftliche Bestellungen gelten erst mit Übermittlung in den ausschließlichen Verfügungsbereich von Bright Caps als eingelangt. Übermittlungsfehler gleich welcher Ursache gehen zu Lasten des Kunden.

Allfällige Änderungen in den Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis. Mündlich abgeschlossene oder durch tatsächliches Handeln schlüssig angenommene Vertragsänderungen bedürfen der nachträglichen Bestätigung, auf deren Ausstellung beide Vertragsteile Anspruch haben.

Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Formulierungen, Rezepturen und sonstige Unterlagen und Informationsmaterial bleiben ebenso wie das Urheberrecht im Eigentum von Bright Caps. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde die schriftliche Zustimmung von Bright Caps.

 

3. Lieferung, Lieferzeit und Mitwirkungspflichten des Kunden

Bright Caps liefert ausschließlich an Kunden, die entsprechend der letztgültigen Fassung des Apothekengesetzes, Arzneimittelgesetzes (AMG), Medizinproduktegesetzes (MPG), Chemikaliengesetzes (ChemG) oder sonstiger Rechtsvorschriften bezugsberechtigt sind. 

Bei Arzneimitteln, pharmazeutischen bzw. gesundheitsbezogenen und sonstigen Produkten, deren Abgabe und Anwendung gesetzlichen und/oder behördlichen Vorschriften unterliegt, gilt die Bestellung gleichzeitig als Bestätigung dafür, dass der Kunde über alle erforderlichen Bewilligungen und Voraussetzungen für das Verwenden und das weitere In-Verkehr-Bringen verfügt. 

Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen von Bright Caps setzt überdies die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Zu diesen zählen – unbeschadet etwaiger weiterer, im jeweiligen Einzelfall zutreffender Abreden – als vereinbart: Die Verantwortung der Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen, insbesondere auch jene der Transport- und Lagerungsbedingungen gemäß der Arzneimittelbetriebsordnung 2009.

Der vereinbarte Liefertermin ist unverbindlich, wenn nicht eine anderslautende schriftliche Vereinbarung ausdrücklich getroffen wird. Bright Caps ist berechtigt, auch vor dem vereinbarten Liefertermin zu liefern.

Eine verspätete oder verfrühte Lieferung berechtigt nicht zu Schadensersatzansprüchen oder zu einem Rücktritt vom Vertrag mit Ausnahme der nachstehend genannten Voraussetzungen:

Der Kunde kann nach Überschreitung von drei Wochen des vereinbarten Liefertermins eine schriftliche Aufforderung an Bright Caps übermitteln, in der er eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen hat, nach dessen Ablauf er die Annahme der Leistung ablehne. Nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.

Im Falle von höherer Gewalt wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Lieferverzug von Vorlieferanten oder Subunternehmen, Naturgewalten und anderen, nicht in der Einflusssphäre von Bright Caps stehenden oder zu vertretenden Behinderungen verlängert sich der Liefertermin um die Dauer der dadurch bedingten Leistungsstörung, längstens jedoch um drei Monate. Nach Verstreichen dieser Frist ist der Kunde unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Teillieferungen sind zulässig, solange diese nicht aufgrund vertraglicher Bestimmungen ausgeschlossen oder im Sinne einer korrekten Vertragserfüllung nicht unzumutbar sind. Bei Bestellungen auf Abruf muss der Abruf mindestens drei Wochen vor dem gewünschten Auslieferungstermin erfolgen.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

 

4. Transport und Gefahrenübergang

Sofern sich aus der (einzel-)vertraglichen Gestaltung nichts anderes ergibt, erfolgt der Transport auf Rechnung des Kunden, wobei Art und Umfang des Versands nach Zweckmäßigkeitserwägungen durch Bright Caps bestimmt werden, es sei denn, es ist auch diesbezüglich etwas anderes vereinbart worden. Da der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Aufladung der Ware auf das Transportmittel auf ihn über. 

Falls die Ware vom Kunden selbst abgeholt wird, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

Abweichende Vereinbarungen (etwa nach den Incoterms) müssen schriftlich getroffen werden.

Bei bereits vor Liefervereinbarung auf Wunsch des Kunden zum Versand bereitgestellter Waren, bei denen die Abnahme aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, verweigert wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs wie der Verschlechterung der Ware mit der Anzeige der Bereitstellung der Ware zum Versand auf den Kunden über. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt versandbereit gestellt wird, in diesem Fall ist Bright Caps zudem berechtigt, zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft die Ware auf Kosten und Risiko des Kunden in einem Drittunternehmen einzulagern oder Lagerkosten laut aktuellem Tarif zu verrechnen.

 

5. Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Vertragsgestaltung nichts anderes ergibt, ist der vollständige Rechnungsbetrag binnen 5 Werktagen ab Zustellung der Rechnung auf das jeweils angeführte Konto zur Einzahlung zu bringen.

Im Falle von dauernden Geschäftsbeziehungen kann die weitere Lieferung von Waren bei mehr als einer, vom Kunden zu verantwortenden Zahlungsverzögerung davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde Vorauskassa leistet.

Für den Fall, dass der Kunde in Zahlungsverzug gerät, wird ein Zinssatz von 9,1 % p.a. über dem Basiszinssatz gem. § 456 UGB selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug vereinbart.

Im Falle der Verzögerung der Übernahme durch den Kunden kann Bright Caps die Waren als geliefert in Rechnung stellen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Bright Caps.

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ausreichend auf seine Kosten gegen Verlust und Beschädigung zu versichern und die Ware entsprechend schonend zu behandeln. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware ohne Einwilligung von Bright Caps zu verarbeiten, weiter zu veräußern oder dem Zugriff von Bright Caps zu entziehen.

Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist Bright Caps berechtigt, die Ware wieder ohne Setzung von Fristen heraus zu verlangen, gegebenenfalls auch einzelne Teile der Gesamtlieferung.

Von etwaiger Pfändung durch Dritte hat der Kunde sofort Mitteilung zu machen und jede Hilfe zur Wahrung der Rechte von Bright Caps zu leisten.

Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung von Bright Caps unzulässig.

Der Kunde verpflichtet sich, Bright Caps vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen.

 

7. Gewährleistung und Haftung

Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich nach Übergabe bzw. Abnahme der Ware diese auf seine Beschaffenheit hin zu überprüfen und festgestellte Mängel sofort – Bright Caps anzuzeigen (Rügeobliegenheit des Kunden). Diese Anzeige hat schriftlich zu erfolgen und eine möglichst detaillierte Beschreibung der Mängel zu enthalten.

Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Weitergehende Rechtsfolgen gemäß § 377 UGB sind anwendbar.

Bright Caps haftet für rechtzeitig gerügte Mängel nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Bright Caps ist berechtigt, Lieferungen, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Beschaffenheit oder mangelhafter Ausführung, als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen, nach eigenem Ermessen unentgeltlich neu zu liefern oder Gutschriften auf offene Rechnungsbeträge zu erteilen. Mehrere Neulieferungen sind zulässig. Ersetzte Lieferungen werden Eigentum von Bright Caps. Zur Vornahme aller Bright Caps notwendig erscheinenden Ersatzlieferungen hat der Kunde Bright Caps die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben, da Bright Caps ansonsten von der Mängelhaftung befreit ist.

Eigenschaftsangaben der gelieferten Produkte gelten nur, wenn sie schriftlich von Bright Caps zugesichert worden sind. Angaben in Prospekten, Werbematerialien, Internetauftritten udgl. Werden nicht zu Vertragsbestandteilen.

Mögliche handelsübliche Abweichungen stellen keinen Gewährleistungsanspruch dar. Der Verweis auf ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese Eigenschaften schriftlich erklärt oder bestätigt wurden.

Gewährleistungsansprüche sind auf eine Frist von sechs Monaten beschränkt. Die Vermutung gemäß § 924 ABGB gilt nicht.

Keine Mängelhaftung wird übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung oder Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung, längere Lagerdauer, usw. entstehen. Die Gewährleistungspflicht entfällt auch, wenn von Seiten des Kunden oder Dritter Veränderungen vorgenommen werden.

Ist der Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen oder wird die Verbesserung sonst unzumutbar verzögert, so kann der Kunde Rücktritt vom Vertrag, Herabsetzung des Preises oder eine Gutschrift verlangen. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Einschränkungen unberührt. Unabhängig davon werden allfällige Schutzpflichten zugunsten Dritter ausdrücklich ausgeschlossen und der Kunde verzichtet auf diese.

Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren binnen sechs Monaten ab Lieferung der Waren.

Zusätzliche Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten oder außervertragliche Haftungen bestehen nur insoweit, als der Schaden durch Bright Caps oder einen seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung ist jedenfalls der Höhe nach auf den dreifachen Bestellwert begrenzt, es sei denn, dass der Schaden auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, die den Kunden vor Eintritt des Schadens schützen sollte, zurückzuführen ist. 

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrages.

Rücklieferungen, die nicht auf einer berechtigten Reklamation beruhen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Bright Caps und müssen in einwandfreiem Zustand sein. Mit der Rücksendung bestätigt der Kunde, dass die Ware ordnungsgemäß, insbesondere im vorgeschriebenen Temperaturbereich, gelagert und transportiert wurde.

 

8. Datenschutz

Der Kunde erklärt die Zustimmung zur Verarbeitung seiner Daten zum Zweck der Geschäftsabwicklung (insbesondere Name, Adresse, Bestell-, Liefer- und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückzahlen, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc.) durch Bright Caps oder dessen beauftragte Dritte sowie zur Weitergabe seiner Daten an Dritte für die Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke. 

Bright Caps verpflichtet sich im Gegenzug die Daten nur innerhalb der Service- und Informationsleistung weiterzugeben und gegenüber nicht beteiligten Dritten den Datenschutz zu gewährleisten.

Bright Caps ist berechtigt und ermächtigt, sämtliche den Kunden oder ein mit ihm konzernmäßig verbundenes Unternehmen betreffenden Daten (einschließlich Bilanzdaten) an konzernmäßig verbundene Unternehmen, Versicherungen und Banken, soweit dies zur Versicherung von Forderungen gegen den Kunden notwendig ist, an Gläubigerschutzverbände zum Zwecke der Verwahrung, Zusammenführung und Weitergabe der Daten zur Wahrung von Gläubigerschutzinteressen, sowie Bankinformationen zur Beurteilung von Forderungen oder sonstiger Risikobeurteilung zu übermitteln. 

Der Kunde ist verpflichtet, Bright Caps Änderungen seiner Geschäftsadresse bekanntzugeben. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

 

9. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Bright Caps und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Weiter- und Rückverweisungsnormen des österreichischen Rechts anzuwenden.

Erfüllungsort ist der Sitz der Bright Caps GmbH.

Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen Bright Caps und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Bright Caps örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. 

 

Translation from the German into the English Language (the German Version of the GTC shall always prevail)

General Terms and Conditions of Business of Bright Caps GmbH

as of January 1st, 2020

 

The following General Terms and Conditions (GTC) shall apply to all transactions between the Customer and Bright Caps GmbH, Sofiensäle, Marxergasse 17/2 / 2.20, 1030 Vienna, company number (FN) 435930z (hereinafter referred to as Bright Caps):

 

1. Scope of application

The GTC shall apply to all deliveries of goods from Bright Caps to the Customer that are carried out exclusively in accordance with the following general terms and conditions.

Unless expressly agreed otherwise, the GTC of Bright Caps shall always apply as amended as of the date on which the contract in question has been concluded.

The invalidity or ineffectiveness of individual provisions of these GTC shall not affect the effectiveness of the remaining provisions. Invalid or ineffective provisions shall be replaced by provisions that can be validly agreed, that reproduce the intended purpose of the invalid or ineffective provision to the greatest possible extent and that neither prevent nor complicate the content of the contract between the Parties.

Contracts between Bright Caps and companies that have their own GTC on which they want to base the contractual relationship shall be agreed to be governed by the GTC of Bright Caps.

In cases where there is a permanent business relationship between the Parties, the GTC of Bright Caps shall also apply to agreements made verbally or implicitly, including, but not limited to, additional orders.

By placing an order, the Customer warrants that it is an entrepreneur and not a consumer within the meaning of the Austrian Consumer Protection Act (Konsumentenschutzgesetz, KSchG).

The GTC can be downloaded from the Bright Caps website to a computer, saved, reproduced and printed out.

 

2. Entering into the contract

Offers and product descriptions of Bright Caps – including in particular, but not limited to, those on www.brightcaps.eu – are subject to alteration and are non-binding.

Orders from the Customer shall only be deemed to have been accepted if they are accepted in writing by means of an order confirmation from Bright Caps, unless Bright Caps has indicated – e. g. by way of activities based on a verbal agreement or by effecting a delivery – that the order has been accepted.

The contract shall only come into force if made in writing. The requirement of writing may be met by using fax or email.

Written orders shall only be deemed to have been received after they have been transmitted to the exclusive sphere of influence of Bright Caps. Transmission failures, regardless of their cause, shall be attributed to the Customer.

Any changes to the contracts must be made in writing in order to be valid; this shall also apply to waivers of the requirement of writing. Changes to the contracts that have been verbally agreed or have been implicitly accepted by taking action shall require subsequent confirmation; both Parties shall be entitled to demand such confirmation in writing.

Images, drawings, calculations, formulations, recipes and other documents and information material, as well as the pertinent copyrights, shall remain the property of Bright Caps. This shall also apply with regard to documents that are marked as “confidential”. Before passing such documents on to third parties, the Customer shall obtain the written consent of Bright Caps.

 

3. Delivery, delivery time and Customer’s obligation to cooperate

Bright Caps will only deliver to Customers who are authorised to purchase in accordance with the latest version of the Pharmacies Act (Apothekengesetz), Pharmaceuticals Act (Arzneimittelgesetz, AMG), Medical Devices Act (Medizinproduktegesetz, MPG), Chemicals Act (Chemikaliengesetz, ChemG) or other Austrian legal provisions.

For medicaments, pharmaceutical or health-related and other products the delivery and application of which is subject to legal and/or official regulations, the placing of the order will also be considered confirmation that the Customer has obtained all the necessary permits and is able to meet all requirements for the use and further marketing of the same.

Compliance with Bright Caps’ delivery obligations also requires the timely and proper fulfillment of the Customer’s obligations to cooperate. These include – without prejudice to any other agreements that may apply in individual cases – the following which shall be deemed to have been agreed: the responsibility for compliance with all legal regulations and ordinances, in particular also those referring to transport and storage conditions in accordance with the Medicinal Products Regulation (Arzneimittelbetriebsordnung) 2009.

The agreed delivery date shall be non-binding unless an express agreement to the contrary has been made in writing. Bright Caps shall also be entitled to deliver before the agreed delivery date.

Late or early delivery will not give rise to any claims for compensation or to a right of withdrawal from the contract, except on the following conditions:

In cases where the agreed delivery date is exceeded by three weeks, the Customer shall be entitled to submit a written request to Bright Caps stating that, subject to a grace period of at least 14 days, acceptance of the delivery will be refused. Should this grace period expire without a delivery having taken place, the Customer shall be entitled to withdraw from the contract in writing.

In the event of force majeure such as strikes, lockouts, operational disruptions, delays in delivery from upstream suppliers or subcontractors, natural forces and other obstacles that are not within the sphere of influence of Bright Caps or for which Bright Caps cannot be held liable, the delivery date shall be extended by the duration of the resulting disruption of services, up to a maximum period of three months. After the expiry of this period, the Customer shall be entitled to withdraw from the contract, subject to the setting of a reasonable grace period.

Partial deliveries shall be permitted as long as they are not excluded by specific contractual provisions or their acceptance would not be unreasonable to expect in the light of a correct fulfillment of the contract. For call orders, the call must be made at least three weeks before the desired delivery date.

Further claims on the part of the Customer, particularly claims for damages, shall be excluded.

 

4. Transport and transfer of risk

Unless otherwise stated in the (individual) contract, transport shall be carried out for the account of the Customer, with the manner and scope of delivery being determined by Bright Caps based on considerations of expediency, unless otherwise agreed. Since the Customer is an entrepreneur, the risk will transferred to it as soon as the goods have been loaded onto the transport vehicle.

In cases where the goods are picked up by the Customer itself, the risk shall pass upon the goods being handed over to the Customer.

Deviating agreements (e.g. according to Incoterms) must be made in writing.

In the case of goods that have, at the Customer’s request, already been made available for dispatch prior to the delivery agreement and for which acceptance is refused for reasons for which the Customer can be held responsible, the risk of accidental loss and of deterioration of the goods shall pass to the Customer as soon as the Customer has been notified that the goods are available for dispatch. The same shall apply in the event of the goods being declared ready for dispatch at the agreed time, in which case Bright Caps shall also be entitled to put the goods into storage with a third-party company, at the Customer’s expense and risk, two weeks after notification of readiness for dispatch or to charge storage costs according to the current tariff.

 

5. Terms of payment

Unless otherwise stated in the contract, the full amount invoiced shall be due for payment into the account specified within 5 working days of delivery of the invoice.

In the case of long-term business relationships, the further delivery of goods may, in the event of more than one delayed payment for which the Customer can be held responsible, be made dependent on the Customer paying in advance.

Whenever the Customer is in default of payment, an interest rate of 9.1% p.a. above the base rate pursuant to sec. 456 of the Austrian Commercial Code (Unternehmensgesetzbuch, UGB) shall be deemed to have been agreed, even in cases where the delay in payment is not due to any fault on the part of the Customer.

In case of delayed acceptance by the Customer, Bright Caps shall be entitled to invoice the goods as though they had been delivered.

 

6. Retention of title

The delivered goods shall remain the property of Bright Caps until the purchase price has been paid in full.

The Customer shall be obliged, at its own expense, to insure the goods adequately against loss and damage during the period of retention of title, and to treat the goods with appropriate care. The Customer shall not be entitled to process or resell the goods without the consent of Bright Caps, or to make it impossible for Bright Caps to access them.

Should the Customer default on payment, Bright Caps shall be entitled to demand return of the goods without setting any grace period; the same apply also to individual parts of the overall delivery, if necessary.

The Customer shall immediately notify Bright Caps of any seizure by third parties and shall be obliged to provide any assistance in protecting the rights of Bright Caps.

No pledging or transfer by way of security to third parties of goods delivered under retention of title shall be made without the consent of Bright Caps.

The Customer undertakes to notify Bright Caps before filing for bankruptcy.

 

7. Warranty and liability

The Customer undertakes to check the quality of the goods immediately upon delivery and/or acceptance and to report any defects found to Bright Caps immediately (Customer’s duty to give notice of defects). Such notification shall be made in writing and contain as detailed a description of the defects as possible.

If a notice of defects is not presented or not presented in time, the goods shall be deemed to have been approved. The assertion of warranty or compensation claims including consequential damage, as well as the right to contest the contract on the ground of error due to the defects shall be excluded in these cases. Further legal consequences pursuant to sec. 377 of the Austrian Commercial Code (UGB) may apply.

Bright Caps shall be liable for defects notified in good time in accordance with the following provisions:

Bright Caps shall be entitled, at its own discretion, to repeat deliveries of goods which, as a result of a circumstance prior to the transfer of risk, in particular due to defective quality or poor execution, prove to be unusable or impaired in their usability to a more than insignificant degree, or to issue credit notes for outstanding invoice amounts. Several repeat deliveries shall be permitted. Deliveries that have been replaced shall become the property of Bright Caps. The Customer shall be obliged to give Bright Caps the appropriate time and opportunity to make any repeat deliveries that may appear necessary; otherwise, Bright Caps shall be released from liability for defects.

Information on the properties of the delivered products shall only be binding if they have been confirmed in writing by Bright Caps. Information provided in brochures, advertising materials, websites and the like will not become part of the contract.

Possible deviations within the scope of what is considered customary within the trade will not give rise to warranty claims. The reference to expressly guaranteed properties shall only be justified in cases where these properties have been declared or confirmed in writing.

Warranty claims shall be limited to a period of six months. The presumption of sec. 924 of the Austrian General Civil Code (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, ABGB) shall not apply.

No liability for defects will be assumed for damage caused by unsuitable or improper storage or use, natural wear and tear, incorrect or negligent handling or storage, extended storage periods, etc. The warranty will not apply in cases where changes are made by the Customer or by third parties.

If no replacement is possible, if it has finally failed or if the improvement is otherwise unreasonably delayed, the Customer my request withdrawal from the contract, a price reduction or a credit note. All further claims shall be excluded.

Claims under the Austrian Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall remain unaffected by the restrictions. Irrespective of this, any protective obligations in favour of third parties shall be expressly excluded and the Customer hereby waives these.

Any warranty claims to which the Customer may be entitled shall expire six months after delivery of the goods.

Additional claims for damages due to impossibility of performance, delay, breach of contractual or legal obligations or extra-contractual liability shall be deemed to exist only insofar as the damage has been caused by Bright Caps or one of its vicarious agents through gross negligence or willful misconduct. In any case, liability shall be limited to three times the order value, unless the damage should be due to lack of a guaranteed property intended to protect the Customer from the occurrence of the damage.

Justified complaints do not entitle the Customer to withhold the entire invoiced amount, but merely a reasonable part of the same.

Return deliveries that are not based on a justified complaint shall require the express consent of Bright Caps and must be in perfect condition. With such returns, the Customer confirms that the goods have been properly stored and transported, especially within the specified temperature range.

 

8. Data protection

The Customer declares its consent to the processing of its data for business purposes (particularly as regards name, address, order, delivery and invoice address, order date, ordered or delivered products or services, quantities, price, delivery dates, payment and reminder data, etc.) by Bright Caps or by third parties commissioned by it, as well as to pass on its data to third parties for Customer support and marketing for its own purposes.

In return, Bright Caps undertakes to pass on the data only within the scope of the service and information provided and to guarantee data protection against third parties not involved in the transaction in question.

Bright Caps shall be entitled and authorised to transfer all data relating to the Customer or to any company affiliated with it (including balance sheet data) to affiliated companies, insurance companies and banks, insofar as this is necessary to insure claims against the Customer, to creditor protection associations for the purpose of safekeeping, integration and forwarding of data for the purpose of protecting creditor protection interests, as well as bank information to assess claims or other risk assessment.

The Customer shall be obliged to notify Bright Caps of any changes to its business address. If this notification is omitted, declarations shall also be deemed to have been received if they are sent to the last notified address.

 

9. Applicable law and place of jurisdiction

Austrian law shall apply exclusively to the legal relationship between Bright Caps and its Customers, and the question of the validly of the contract and its pre- and after-effects, with the exception of UN sales law and the conflict of laws clauses of Austrian law.

The place of performance shall be the registered offices of Bright Caps GmbH.

The place of jurisdiction agreed for all disputes that may arise, directly or indirectly, between Bright Caps and the Customer shall be the Austrian court at the location of Bright Caps that has jurisdiction in the subject matter.